 |
| Eine Abgeordnete redet in de Sitzung. (Foto: VNA) |
(VOVworld) – Abgeordnete haben in der Sitzung am Montag über den geänderten Entwurf der Zivilprozessordnung diskutiert. Dieser Entwurf wurde bereits vor der Parlamentssitzung im Mai vorgelegt. Die meisten Parlamentarier sind mit der Regel des Gesetzes einverstanden, die bestimmt, dass das Gericht die Forderung nach der Lösung eines Zivilfalls nicht ablehnen darf und diese Ablehnung mit dem Mangel des Gesetzes begründet. Diese Regel sei ein wichtiger Schritt beim Aufbau eines Rechtsstaates. Sie entspreche der Bestimmung der Verfassung 2013 über die Funktion und Aufgabe des Volksgerichts, sagten viele Abgeordnete.
