Britische Regierung ist zuversichtlich, den Artikel 50 des Lissabon-Vertrages fristgemäß aktivieren

Die britische Premierministerin Theresa May könnte am 15. März den Artikel 50 des Lissabon-Vertrages aktivieren.

(VOVworld) – Die britische Regierung ist voller Zuversicht, dass Premierministerin Theresa May am kommenden 15. März den Artikel 50 des Lissabon-Vertrages auslösen kann. Danach könne Großbritannien den Verhandlungsprozess über den Brexit beginnen. Zuvor hatte May sich verpflichtet, diesen Artikel spätestens Ende März dieses Jahres zu aktivieren.

Nach dem Misserfolg des Brexit-Entwurfs im Oberhaus will die britische Regierung versuchen, das Unterhaus dazu zu mobilisieren, die Bestimmungen zurückzunehmen, die Großbritannien dazu zwingen, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem EU-Austritt Großbritanniens zu gewährleisten. Zuvor hatte das britische Oberhaus mit 358 Ja-Stimmen und 256 Nein-Stimmen entschieden, eine Bestimmung zur Anerkennung der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien im Brexit-Entwurf einzufügen. Die Regierung von Premierministerin Theresa May bezeichnete dies als Enttäuschung.