Die EU ist uneinig über den Unterstützungsfonds für die Ukraine

Das sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auf einer Pressekonferenz am Montag nach der Sitzung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg. Die EU werde überprüfen und einen vollständigen Konsens aller Mitgliedstaaten erreichen, so Borrell. Er kündigte außerdem Pläne an, die Ukraine vor Ablauf seiner Amtszeit zu besuchen.

Die Europäische Friedensfazilität ist ein im März 2021 eingerichteter außerbudgetärer militärischer Finanzierungsmechanismus mit einem Gesamtwert von mehr als 17 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021–2027. Der Großteil der Mittel dieses Mechanismus wurde dazu verwendet, die betroffenen EU-Länder teilweise für die Gelder zu entschädigen, die sie für die Militärhilfe für die Ukraine ausgegeben haben.