Effektivität in Umsetzung der Gesetze gewährt

Auf der zweitägigen Sitzung geben die Teilnehmer Meinungen zum Bericht der Regierung über die Umsetzung der Verfassung, der Gesetze und der Parlamentsbeschlüsse im Jahr 2021, zum Bericht der Regierung über Lösung der Beschwerden 2021 und zum Bericht zur Überprüfung des Gesetzesprojektes des geänderten Gesetzes für geistiges Eigentum ab.

Die Abgeordneten bewerteten, dass die Umsetzung der Verfassung, der Gesetze und der Parlamentsbeschlüsse positive Ergebnisse erreicht hat.

Für die kommende Zeit schlugen die Abgeordneten der Regierung vor, mehr auf Maßnahmen zur Umsetzung der Gesetze zu achten. Die Regierung solle sich auf notwendige Bedingungen vorbereiten, um fünf neue Gesetze durchsetzen zu können, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten werden. Es sind das Umweltschutzgesetz, das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, das Gesetz für vietnamesische Vertragsarbeiter im Ausland, das Grenzschutzgesetz und das Drogenbekämpfungsgesetz.