Eröffnung der 16. Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses

Während der dreitägigen Tagung werden die Abgeordneten wichtige Inhalte diskutieren, die der bevorstehenden Parlamentssitzung vorgelegt werden.

In Bezug auf die Gesetzgebungsarbeit wird der ständige Parlamentsausschuss bei dieser Sitzung Stellungnahmen zum Entwurf über die Gewährung des Rechts zur Wahl der Verwendung von Kfz-Kennzeichen durch Versteigerung abgeben. Besprochen wird darüber hinaus ein Bericht der Regierung über die Umsetzung des nationalen Zielprogramms zur sozioökonomischen Entwicklung in Gebiete ethnischer Minderheiten und bergigen Regionen von 2021 bis 2030.