 Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder auf dem Gipfel am 2. März. (Foto: EFE) |
Staats- und Regierungschefs von 16 europäischen Ländern, Kanadas sowie die Führungskräfte der Europäischen Union (EU), des nordatlantischen Militärbündnisses (NATO) und der Türkei sind am 2. März zu einem Gipfel im britischen London zusammengekommen, um einen Plan zur Sicherheitsgarantie für die Ukraine zu besprechen und europäische Verteidigungskapazitäten zu stärken.
Europa am Scheideweg der Geschichte
Zum Schluss des Gipfels gab der britische Premierminister, Keir Starmer, bekannt, dass sich die Teilnehmer auf vier Punkte im Zusammenhang mit der Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts geeinigt hätten, darunter die Aufrechterhaltung der Militärhilfe für die Ukraine und die Sicherstellung der Präsenz der Ukraine bei den Verhandlungen. Darüber hinaus wolle Europa künftige Angriffe auf die Ukraine verhindern und eine„Koalition der Willigen“ gründen, um einen dauerhaften Frieden in diesem Land zu gewährleisten. Zunächst stellt Großbritannien der Ukraine mehr als zwei Milliarden US-Dollar aus der Exportfinanzierung, um mehr als 5.000 neue Luftabwehrraketen zu kaufen, die im nordirischen Belfast hergestellt werden.
Mittelfristig haben Großbritannien, Frankreich und einige andere Länder vereinbart, mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung des Konflikts zu arbeiten. Der Schwerpunkt dieses Plans liegt auf der Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine, sollte es zu einer Waffenruhe zwischen den Parteien kommen. Dieser Plan soll voraussichtlich von den europäischen Ländern innerhalb einer Zeitspanne von einer Woche bis zehn Tagen durch eine Reihe neuer Treffen fertiggestellt und dann der US-Regierung vorgelegt werden. Der britische Premierminister, Keir Starmer, erklärt:
„Wir haben vereinbart, dass die Staats- und Regierungschefs sehr bald wieder zusammenkommen werden, um diesen gemeinsamen Plan zu fördern. Wir stehen heute an einem Scheideweg der Geschichte. Es ist nicht mehr der Moment, nur zu reden. Es ist an der Zeit zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen sowie einen neuen Plan für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erarbeiten.“
Ein weiterer bemerkenswerter Schritt, den der französische Präsident, Emmanuel Macron, nach der Konferenz ankündigte, war der Vorschlag, eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine einzuführen. Sie solle "in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur" gelten, so Macron. Dazu der französische Außenminister, Jean-Noel Barrot:
„Dies ist eine Voraussetzung, denn dieser Waffenstillstand in der Luft, auf See und in der Energieinfrastruktur wird es ermöglichen, den guten Willen Wladimir Putins zubezeugen, wenn er sich zu diesem Waffenstillstand verpflichtet. Und dann werden die eigentlichen Friedensverhandlungen beginnen, denn wir wollen Frieden, aber wir wollen einen soliden Frieden und einen dauerhaften Frieden.“
Als Reaktion auf die Ergebnisse des Gipfels in London und Vorschläge europäischer Länder sagte Kremlsprecher, Dmitri Peskow, dass die europäischen Länder dem Frieden nicht wirklich Priorität eingeräumt hätten. Und der europäische Plan berge die Gefahr einer Verlängerung der Feindseligkeiten im Russland-Ukraine-Konflikt.
Die Herausforderung für Verwirklichung der Verpflichtungen
Beobachtern zufolge helfen die positiven Botschaften aus London Europa, die negativen Auswirkungen des USA-Ukraine-Gipfels am 28. Februar etwas abzumildern. Sie verbessern gleichzeitig die Möglichkeit Europas, im Prozess der Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts eine größere Stimme zu haben. Bronwen Maddox, Direktorin des Royal Institute of International Affairs Chatham House in Großbritannien ist der Meinung:
„Es ist möglich, dass die Koalition der Willigen die Entwicklungen der Friedensgespräche verändern kann. Ich denke, dass das deutliche Engagement Europas zeigt, dass Europa Teil der Verhandlungen sein muss. Es geht nicht nur darum, einen Platz am Verhandlungstisch zu beanspruchen, sondern darum, anzuerkennen, dass Europa dort seine gesamte Legitimität hat, was seine Rolle und seine möglichen Beiträge betrifft.“
Eine weitere große Herausforderung, die die europäischen Staats- und Regierungschefs in London bestätigten, ist der Plan zur Wiederaufrüstung Europas angesichts der Gefahr, dass die USA ihre Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Europa schrittweise zurückziehen. Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, muss Europa die Verteidigungsausgaben schnell erhöhen. Die EU-Kommission werde bald einen Entwurf zur Aufhebung der EU-Vorschriften zu Haushaltsdefiziten vorlegen, um den Ländern dabei zu helfen, ihre Verteidigungshaushalte auf3 bis 3,5 Prozent des BIP pro Land zu erhöhen. Dieser Entwurf könnte auf dem EU-Gipfel am 7. März in Brüssel bekannt gegeben werden.
Allerdings unterstützen nicht alle EU-Länder diesen Plan. Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, erklärte, die Entscheidungen der europäischen Staats- und Regierungschefs in London, einschließlich der zunehmenden militärischen Unterstützung für die Ukraine, seien „falsch und gefährlich“. Er warnte gleichzeitig, dass Ungarn die EU daran hindern werde, die Militärausgaben zu erhöhen.
