Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne übersteht zwei Misstrauensvoten im Parlament

Als Reaktion auf diese Ergebnisse riefen die Vorsitzenden der beiden größten Oppositionsparteien im französischen Parlament, des rechtsextremen Rassemblement National (RN) und der linkspopulistische Partei „La France insoumise“, auf Deutsch „Unbeugsames Frankreich“, Premierministerin Borne zum Rücktritt auf. Die Partei „La France insoumise“ teilte mit, dass sie dem Verfassungsrat einen Vorschlag unterbreitet, ein Referendum über die Rentenreform abzuhalten. Ziel sei es, eine baldige Verabschiedung eines Gesetzes zu verhindern.

In ihrer Rede vor dem Parlament verteidigte Premierministerin Borne die Reform und kritisierte die Opposition, dass sie versuche, den demokratischen Prozess zu behindern und Frankreich zu spalten. Die unzähligen Änderungsanträge hätten die Debatte unmöglich gemacht. Nicht der Artikel 49.3, den General de Gaulle eingeführt habe, und kein Diktator, sagte sie.

Nachdem das Ergebnis der Misstrauensvoten veröffentlicht wurde, kam es in mehreren französischen Städten zu gewalttätigen Protesten. In Paris wurden mehr als 100 Menschen festgenommen. Auch in anderen Städten wie Bordeaux, Lille, Dijon, Straßburg usw. kam es zu spontanen Demonstrationen.