 Der Vizejustizminister Nguyen Thanh Tu informiert über die institutionellen Reformen zur Beseitigung der Engpässe für Unternehmen und Lokalbehörden bei der Umsetzung des Regierungsbeschlusses Nr. 01. (Foto: VGP/QP) |
Ihm zufolge bestimmt der Beschluss die Vervollständigung des Rechtssystems sowie die Verbesserung von Effizienz und Qualität der Rechtsdurchsetzung als eine der zentralen Aufgaben der Regierung im Jahr 2026.
Im Rahmen des Gesetzgebungsprogramms 2026 werde die Regierung dem Parlament voraussichtlich 44 Gesetz- und Beschlussentwürfe vorlegen. Parallel dazu arbeite das Justizministerium gemeinsam mit anderen Ministerien und Branchen an der Reform der Verwaltungsverfahren und Verbesserung des Investitions- und Geschäftsumfelds, um die Kosten für Bürger und Unternehmen zu senken. Dazu Tu:
„Das Justizministerium wird dem Politbüro den Entwurf einer Strategie zur Vervollkommnung des vietnamesischen Rechtssystems im neuen Zeitalter vorlegen – im Geiste des 14. Parteitags. Zugleich erarbeiten wir einen Bericht über Kriterien und Instrumente zur Bewertung der Notwendigkeit von Verwaltungsverfahren, um diese nicht nur quantitativ zu reduzieren, sondern auch qualitativ zu verbessern.“
