Gegen den irakischen Vize-Präsidenten
Tarik al-Haschimi, ein hochrangiger Politiker der Sunniten im irakischen
Staatsapparat, wurde ein Haftbefehl erlassen. Ihm wird vorgeworfen, an einem
versuchten Anschlag auf Regierungsmitglieder
und Sicherheitskräfte beteiligt gewesen zu sein. Dies führt in den Beziehungen
zwischen den Parteien im Irak zu Spannungen. Damit wird ein weiterer Machtkampf
im Irak ausgelöst, nachdem die
Gegen den irakischen Vize-Präsidenten Tarik al-Haschimi, ein hochrangiger Politiker der Sunniten im irakischen Staatsapparat, wurde ein Haftbefehl erlassen. Ihm wird vorgeworfen, an einem versuchten Anschlag auf Regierungsmitglieder und Sicherheitskräfte beteiligt gewesen zu sein. Dies führt in den Beziehungen zwischen den Parteien im Irak zu Spannungen. Damit wird ein weiterer Machtkampf im Irak ausgelöst, nachdem die US-Truppen ihren Abzug beendet haben.
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Der Haftbefehl wurde erlassen,
nachdem einige Leibwächter von Al- Haschimi berichteten, dass er sich an der
Ermordung und dem Anschlag auf hochrangige Politiker in der Regierung und
Sicherheitskräfte, unter anderem auf Regierungschef
Nuri al-Maliki, beteiligt habe. Ein Tonband mit einem Geständnis von drei
Terroristen wurde veröffentlicht, die sich als Mitglieder der
Sicherheitstruppen von Haschimi bezeichnet haben. Haschimi wies diesen Vorwurf
zurück. Er dementierte Berichte, nach denen die Veröffentlichungen etwas beweisen
würden. Vielmehr seien es politische Hintergründe und Regierungschef Nuri
al-Maliki sei Drahtzieher für diesen Vorwurf.
Bislang kann man noch nicht
bestätigen, dass der Vorwurf gegen Haschimi wahr ist oder nicht. Aber dieser
Haftbefehl hat einen Konflikt zwischen den Parteien ausgelöst. Seitdem die
US-Armee den ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein gestürzt hatte, kritisiere
die ethnische Minderheitsgruppe der Sunniten oft, dass die Schiiten die
Sunniten vom Machtsystem ausschließen wollten. Die Kluft zwischen Sunniten und
Schiiten wird größer, weil vor kurzem die Sunniten angekündigt hatten, auf das
Parlament zu verzichten. Damit wollten sie gegen die Regierung von Nuri al-
Maliki protestieren, die vorgab, die politische Krise langsam gelöst zu haben.
Sie beschuldigten Regierungschef Nuri al Maliki, dass er die Regierung
willkürlich führe. Außerdem seien einige wichtige Posten in der Regierung noch
nicht besetzt. Auch forderte Maliki das Parlament dazu auf, eine Vertrauenabstimmung
gegen den Vize-Premierminister Saleh al Mutlaq einzuleiten, einem der wichtigsten
Politiker der Sunniten. Dies empörte die sunnitische Politikergruppe im
Parlament. Derzeit besetzen die Sunniten 82 von insgesamt 325 Posten im
Parlament. Damit haben sie trotzdem weniger Sitze, als die des Nationalbündnisses
von Maliki. Der Haftbefehl gegen den sunnitischen Vize-Präsidenten Haschimi wird
als heftiger Schlag gegen die Sunniten bezeichnet. Beobachter fürchten ein
Scheitern der Vereinbarung zur Machtteilung zwischen Sunniten, Schiiten und
Kurden im Irak.
Die internationale Gemeinschaft hat nach dem Abzug der US-Truppen die Sorge einer politischen Krise im Irak. Seit die nationale Einheit gegründet ist, sind schlimmste Unruhen zu befürchten. Die Vereinbarung zur Machtteilung zwischen Schiiten und Sunniten im Irak kann zu jeder Zeit zerbrechen.
Anh Huyen
