Neuigkeiten im geänderten Begnadigungsgesetz

Demnach hat der Entwurf einige bemerkenswerte Punkte, besonders die Regeln über die Bedingungen für eine Begnadigung. Dazu die Leiterin des Justizausschusses des Parlaments:

„Damit dieses Gesetz einheitlich mit den juristischen Gesetzen ist, die neulich vom Parlament verabschiedet wurden und um Impulse für Gefangene zu schaffen, wird das Gesetz korrigiert. Demnach werden einige Straftaten, für die das Strafgesetzbuch keine vorzeitige Freilassung vorsieht, ausgesetzt, aber die verbüßte Zeit der Gefängnisstrafe muss länger als bei anderen Straftaten sein. Für diese Fälle hat der Staatspräsident das Recht, zu jedem konkreten Anlass nicht zu begnadigen.“

Die meisten Abgeordneten sind für den geänderten Begnadigungsgesetzesentwurf. Zu Begnadigungsanlässen sind die Abgeordneten der Meinung, dass der Gesetzesentwurf das derzeitige Begnadigungsgesetz beibehält und das sei gut so. Demzufolge gibt es drei Anlässe im Jahr für eine Begnadigung, nämlich zu wichtigen Ereignissen des Landes, an großen Festtagen des Landes und in besonderen Fällen. Die Abgeordnete Nguyen Thi Hong Ha aus Ninh Thuan ist der Meinung:

„Ich schlage dem Ständigen Parlamentsausschuss vor, Bedingungen und Politik im Gesetz zu bestimmen, damit die Begnadigten sich in die Gemeinschaft integrieren können. Es soll eine Regel geben, dass der Staat eine konkrete Politik ergreifen soll, um Unterstützung von Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen für Begnadigte zu fördern. So können Mittel der ganzen Gesellschaft für die Gemeinschaftsintegration der Begnadigten mobilisiert werden.“

Am Mittwochnachmittag diskutieren die Parlamentarier den geänderten Entwurf der Strafprozessordnung und des Tierzuchtgesetzes.