Ob die Parlamentswahlen dem Frieden in Syrien eine positive Lösung bringen?

(VOVworld) – Am Mittwoch haben die Syrer über die Parlamentswahlen abgestimmt. Dies sind die zweiten Parlamentswahlen in Syrien seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges vor fünf Jahren in diesem Land. Während der derzeitigen komplizierten Lage zweifelt man noch daran, ob sich diese Wahlen positiv auf die Sicherheit und die Wirtschaft in Syrien auswirken werden. 

Laut dem Präsidenten Baschar al-Assad hat der fünfjährige Bürgerkrieg die wirtschaftlichen Schäden von über 200 Milliarden US-Dollar verursacht. (Foto: Middleeasteye)

Die Parlamentswahlen in Syrien haben am Mittwoch um 7Uhr Morgen (Ortszeit) begonnen und wurden um 19Uhr am selben Tag beendet. Die Zahl der Kandidaten lag bei mehr als 3000, die sich für die 250 Sitze im Parlament bewerben. Ein Vertreter der obersten Wahlkommission in Syrien betonte, dass alle 7000 Wahllokale im ganzen Land derzeit für die Wahlen bereit seien.

Sicherheit und Wirtschaft: 2 interessante Themen für die Wahlen

Der Vorsitzende der Obersten Wahlkommission, Hisham Al Shaar, sagte am Anfang der Woche, dass die Syrer in den Provinzen Idlib, Raqqa, Aleppo und Deir al-Zour sowie in vielen anderen Städten und Provinzen ihre Stimme bei den Wahlzentren in den Verwaltungsgebiete in Syrien abgeben können. Viele Wähler wünschten sich, dass sich die Sicherheit im Inland wieder stabilisiert, nachdem der Bürgerkrieg in den vergangenen fünf Jahren das Leben von 250.000 Menschen gekostet habe. Außerdem führte er zu der schlimmsten Flüchtlingskrise auf der Welt. Deswegen wurde eine Lösung für den Bürgerkrieg zwischen den Konfliktparteien in Syrien und für den Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS) von vielen Kandidaten in ihrem Wahlkampf erwähnt. 

Darüber hinaus schenkten die Wähler in Syrien der Wirtschaft, die im Bürgerkrieg stark zerstört wurde, große Aufmerksamkeit. Laut Präsident Baschar al-Assad hat der fünfjährige Bürgerkrieg wirtschaftliche Schäden von über 200 Milliarden US-Dollar verursacht. Diese Zahl entspricht der Einschätzung der Vereinten Nationen. 

Die Wähler interessieren sich zudem für den Kampf gegen Korruption, mit dem man sich auf die Ressourcen zur Wiederherstellung des Landes konzentrieren will. 

Ob die Parlamentswahlen in Syrien den Frieden bringen?

Die Veranstaltung der Parlamentswahlen in Syrien wurde von dem Westen und der Opposition hart kritisiert. Ein Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees der Opposition ging davon aus, dass Präsident Baschar al-Assad die Parlamentswahlen veranstalten wollte, um den Verhandlungsprozess in Genf zu verschieben. Währenddessen war der Direktor des Sicherheitszentrums der russischen Akademie der Wissenschaften, Alexei Arbatow, der Meinung, das sich die Parlamentswahlen in Syrien möglicherweise negativ auf den Waffenstillstand auswirken könnten. Die Opposition könne dem Präsident vorwerfen, die Wahlen auszunutzen, um seine Macht zu konsolidieren. Professor Zeev Khanin von der israelischen Universität Bar-Ilan sagte, dass die Wahlen in zwei Richtungen stattfinden könnten. Wenn die Wahlen offen und öffentlich stattfinden, werde die Behörde von Baschar al-Assad nicht genügend Stimmen erhalten. Wenn sie aber nach den alten Regeln veranstaltet werden, werde die Baath-Partei die Mehrheit der Stimmen gewinnen. Ferner könnte der IS höchstwahrscheinlich die Wahllokale attackieren, auch wenn die Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden, betonte Professor Khanin weiter. 

Neben vielen Unterstützern gibt es jedoch die Wähler, die sich nicht für die Parlamentswahlen interessieren. Viele von ihnen sagten, dass sie ihre Stimme nicht abgeben, weil es für sie keine gute Kandidaten gebe. Beispielsweise haben die Abgeordneten nur Versprechen gegeben und bislang nichts für die Bürger getan. 

Unterdessen kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, dass die Parlamentswahlen unabhängig seien und sich in den Friedensprozess am  Verhandlungstisch im schweizerischen Genf nicht einmische. Auch die Vereinten Nationen riefen Syrien dazu auf, die Präsidenten- und Parlamentswahlen innerhalb der nächsten 18 Monaten zu veranstalten, die als ein unentbehrlicher Teil des Friedensprozesses gelten.