Parlament diskutiert Entwurf des geänderten Antikorruptionsgesetzes

Die Abgeordneten geben Stimme zur Vertrauensabstimmung für 48 Posten ab. (Foto: VOV)

Auch der Entwurf des geänderten Antikorruptionsgesetzes wurde diskutiert.

Die Vorsitzende des Justizausschusses des Parlaments Le Thi Nga las den Bericht über die Sammlung der Meinungen und Änderungen des Antikorruptionsgesetzesentwurfs vor. Der Entwurf besteht aus 11 Kapitel mit 96 Artikeln, die die Vorbeugung, Entdeckung und Behandlung von Korruption bestimmen. Es gibt noch fünf Fragen, die laut den Abgeordneten geändert werden müssen, damit sie sich an andere Gesetze und Vorschriften anpassen, wie beispielsweise die Inspektion der Umsetzung des Antikorruptionsgesetzes in nichtstaatlichen Unternehmen und Organisationen und eine Behörde für Vermögens- und Einkommenskontrolle. Dazu Le Thi Nga:

„Der Ständige Parlamentsausschuss findet die Notwendigkeit, einige Maßnahmen gegen Korruption in nichtstaatlichen Unternehmen und Organisationen zu ergreifen. Denn die Korruption in solchen Bereichen beeinflusst derzeit die Produktion und die Geschäfte von Unternehmen sowie  Tätigkeiten staatlicher Behörden negativ. Die Erweiterung des Umfangs des Gesetzes in nichtstaatliche Bereiche passt gut zum Standpunkt des Politbüros, zum geänderten Strafgesetzbuch sowie zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption.“

Die meisten Abgeordneten sind sich einig über die Änderungen und Ergänzungen im Gesetzesentwurf. Sie forderten dazu auf, striktere Regeln in Vorbeugung der Korruption in nichtstaatlichen Unternehmen und Organisationen zu geben. Auch die Rolle der Medien in Korruptionsbekämpfung solle gestärkt werden. Über Menschen, die ihr Vermögen und Einkommen veröffentlichen müssen, sagt Pham Van Hoa, ein Abgeordneter der südvietnamesischen Provinz Dong Thap:

„Ich bin für die Regel, dass Posten ab Behördendirektor oder ähnliches ihr Einkommen jährlich veröffentlichen. Andere Posten müssen ihr Vermögen das erste Mal oder zusätzlich veröffentlichen. Diese ist dann Grundlage zum Vergleich, falls sie für einen höheren Posten nominiert werden oder falls sie angeklagt werden.“