Reorganisation des Staatsapparat: Dreistufige Volksanwaltschaft orgnisiert

Sie zeigten eine hohe Einigung auf die Änderung des Gesetzes, um die Richtlinien der Partei und des Staates über die Vereinfachung und Verbesserung des Staatsapparats zu institutionalisieren. Demnach sollte das derzeitige vierstufige Modell der Volksstaatsanwaltschaft auf ein dreistufiges Modell umgestellt werden. Davon handele es sich um die Beendigung der Arbeit der Volksstaatsanwaltschaft auf Kreisebene und die Gründung der regionalen Volksstaatsanwaltschaft. Dazu Abgeordnete Nguyen Tam Hung aus der Provinz Ba Ria-Vung Tau:

„Im Gesetzesentwurf wird festgelegt, dass das Organisationssystem der Volksstaatsanwaltschaft aus drei Stufen, nämlich der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, der Volksstaatsanwaltschaft auf Provinzebene und der regionalen Volksstaatsanwaltschaft besteht. Ich stimme dieser Orientierung zu, die dem Vorhaben entspricht, dass es keine lokale Behörde auf Kreisebene mehr gibt. Ich fordere die Verfassungsabteilung auf, die Kompatibilität des Gesetzesentwurfs mit internationalen Verträgen, in denen Vietnam Mitglied ist, zu bewerten, vor allem die Verpflichtungen über Menschenrechte in Gerichtsverfahren.“