Ständiger Parlamentsausschuss berät einige Gesetzesentwürfe

Das Ziel des Entwurfs zur Änderung und Ergänzung einiger Bestimmungen des Gesetzes zu Radiofrequenz ist es, die Anforderungen der vierten industriellen Revolution und der internationalen Eingliederung gerecht zu werden, die vorhandenen Probleme beim Management zu lösen und die Einigung des derzeitigen Gesetzessystems über die Verwaltung und den Einsatz von Radiofrequenzen zu garantieren. 

Der Inspektionsgesetzesentwurf bestimmt die Organisation und die Aktivitäten der staatlichen Inspektion. Die Standpunkte und die Änderungsprinzipien des Gesetzes liegen darin, die Richtlinien der Partei und die Politik des Staats zur Inspektion zu konkretisieren, die der Forderung nach der staatlichen Verwaltungsreform entsprechen sollen, hieß es.