Ständiges Parlamentsausschuss berät über geänderten Gesetzesentwurf zum Volksgericht

Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung auf der Tagung am Dienstag. (Foto: An Dang/VNA)

(VOVworld) – Am Dienstag hat sich der ständige Parlamentsausschuss über den geänderten Gesetzesentwurf zum Volksgericht beraten. Die Abgeordneten stimmten der Regelung über die Rolle des Gerichts bei der Umsetzung des Justizrechts zu. Ihnen zufolge soll es konkrete Prinzipien und Bestimmungen im Gesetz über die Aufgaben und die Rechte der Gerichte geben. Diese Bestimmungen sollen strikt verankert werden, um mögliche Faktoren zu vermeiden, die auf die unabhängige Tätigkeit der Richter beeinflusst werden können, sowie das Recht auf Verteidigung zu garantieren. Dazu betonte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung:

“Man soll auf die Verfassung basieren, um das Recht auf Anzeige und die Regelung für Anwälte und Selbstverteidigung zu bestimmen. Dies soll bei der Sammlung von Beweisen und der Ermittlung der Sache nützlich sein. Der wichtigste Punkt in der Tätigkeit der Gerichte und Gesetze liegt an der Gerechtigkeit. Vor der Gerechtigkeit sind alle gleichberechtigt. Es ist uns wichtig, die Prinzipien der Anzeige vor Gericht zu gewährleisten.”

Am selben Tag diskutierten die Abgeordneten über die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten über einige Punkte im geänderten Gesetzesentwurf zur Organisation der Staatsanwaltschaft.