Umsetzung des Grund- und Bodengesetzes von 2013

(VOVworld) – Das Grund- und Bodengesetz ist Ende des vergangenen Jahres vom Parlament gebilligt worden und trifft ab 1. Juli in Kraft. In der Rubrik „Bürger fragt - Minister antwortet“ sagte Umweltminister Nguyen Minh Quang, das Umweltministerium wolle das Gesetz gut umsetzen. Das Ministerium und die Lokalbehörden wollten mit Hilfe der Medien über das Gesetz aufklären. Die Bürger sollten über die Ergänzung und die Verbesserung sowie die Erläuterungen zur Umsetzung rechtzeitig informiert sein, sagte Quang.

 „ Im Grund- und Bodengesetz von 2013 sind bewahrte Regelungen und Ergänzungen verankert, die das Interesse des Staates und der Bürger sowie der Investoren harmonisiert. Das Gesetz hat neue Schritte bei der Enteignung, Entschädigung für die Böden und Unterstützung beim Umzug in eine neue Siedlung gemacht. Es nennt konkrete Bedingungen für Entschädigung der enteigneten Böden, der Entschädigung für Investition in das noch verbleibende Grundstück, Entschädigung für Vermögen auf dem Grundstück, Unterstützung für Besitzer und für verschiedene Grundstückkategorien. Die Entschädigung und Unterstützung für Grundstücke werden getrennt geführt. Besitzer von enteigneten Grundstücken werden unterstützt. Das Gesetz erlaubt dem Volkskomitee der Provinz, die Grundstückpreise festzulegen. Die Rolle des Beraters für Grundstückpreise wird auch im Gesetz erläutert.“

 Laut Umweltminister erlaubt das Gesetz dem Staat, Auktionen für Grundstücke zu veranstalten und als Investor an den Auktionen teilzunehmen. Damit solle die Zeit bis zur Herausgabe des Grundbuches verkürzt werden, hieß es.