Weitere Vorschläge für Verfassungsentwurf

Diskussion über neue Verfassung in der vaterländischen Front.

(VOVworld) – Die Mitglieder des Dachverbands der vaterländischen Front haben am Dienstag in Hanoi Vorschläge für den Verfassungsentwurf gemacht. Die Teilnehmer diskutierten über die Rolle der Partei in der neuen Verfassung sowie über die Rechte, Aufgaben sowie die Rolle der vaterländischen Front. Sie sprachen sich für mehr Menschenrechte, für mehr Rechte auf Nahrungseinnahme, auf Wohnsitz, auf Lernen, sowie auf politisches und künstlerisches Interesse in der neuen Verfassung aus. Das ehemaligeVorstandsmitglied der vaterländischen Front, Hoang Thai sagte, in der neuen Verfassung soll die Rolle der vaterländischen Front noch deutlicher definiert werden.

“Wenn man von einer politischen Koalition spricht, meint man damit  verschiedene Organisationen, die verschiedene politische Interessen haben. Wenn sie gleiche politische Interessen haben, ist das keine Koalition. Die vaterländische Front steht unter der Führung der Partei. Die verschiedenen Organisationen in der vaterländischen Front dienen der Politik der Partei. Sie haben deshalb gleiche politische Interessen. Dem zufolge darf man bei der vaterländischen Front nicht von einer politischen Koalition sprechen.”

Der Präsident der vaterländischen Front Huynh Dam sagte, die Vorschläge werden dem Parlament vorgelegt. Er wünsche sich noch mehr Vorschläge der Mitglieder der vaterländischen Front und der Bürger.

Auch Vietnamesen im Ausland machten ihre Vorschläge für die neue Verfassung. Doktor Nguyen Quoc Hung aus Russland sagte, in der neuen Verfassung solle die Rolle der verschiedenen Wirtschaftssektoren verankert werden. Im Entwurf steht auch etwas über die Rolle des Verfassungsrates, des Wahlrates und des staatlichen Rechnungshofes.

“Ich lebe in Russland und bin Mitglied des vietnamesischen Juristenverbands. Ich habe Verfassungen vieler anderen Länder erforscht. Im Vorwort der Verfassung sollte folgendes über das Recht auf Frieden verankert werden: Niemals sehnt sich die Menschheit so sehr nach Frieden wie heute. Die Menschheit will den Frieden schützen und Frieden ist der höchste Wert der Menschheit. Das Recht auf Frieden ist eines der Grundrechte der Menschen.”

Hung schlug weiter vor, dass der Begriff “nachhaltige Entwicklung” auch in der neuen Verfassung verankert werden müsse.