Die Sitzung des vietnamesischen Parlaments in Hanoi. (VOVworld) – Die Abgeordneten des vietnamesischen Parlaments haben am Donnerstag den Entwurf  der verbesserten Verfassung sowie den Beschluss über Bürgerstimmungen zur neuen Verfassung diskutiert. Sie sprachen sich dafür aus, dass die Verfassung die höchste Gesetzform sei. Die 1992 verabschiedete Verfassung sei veraltet und soll deshalb verbessert werden. Die neue Verfassung erkennt die führende Rolle der Partei bei allen Belangen in Vietnam an. Vietnam ist ein sozialistischer Rechtsstaat vom Volk und für das Volk. In der neuen Verfassung steht mehr über die Menschenrechte und mehr über die Rechte der Bürger auf Religionsfreiheit. Vietnam will eine Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung aufbauen und sie vollenden. Dabei spielen die Staatsunternehmen die Hauptrolle. In der neuen Verfassung steht auch mehr über die Rechte des Staatspräsidenten. Demnach übernimmt der vietnamesische Staatspräsident zugleich den Posten als Präsident des Verteidigungs- und Sicherheitsrates. Er ist auch zugleich der Oberbefehlshaber der vietnamesischen Volksarmee. Der Abgeordnete Trieu La Pham aus der nordvietnamesischen Provinz Ha Giang sagte, in der neuen Verfassung sollte auch mehr über die Rolle der Inseln und des Meeres stehen.