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Ägypten verabschiedet Gesetz für Präsidentenwahl
09/03/2014 11:30
(VOVworld) – Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur hat am Samstag das Gesetz für die Präsidentschaftswahl erlassen.
Ägypten verabschiedet Gesetz für Präsidentenwahl
Verteidigungsminister und Kandidat für das Präsidentenamt Abdel Fattah el-Sissi. (Foto: AFP/ VOVonline) (VOVworld) – Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur hat am Samstag das Gesetz für die Präsidentschaftswahl erlassen. Damit wird die zweite Phase des Machtwechsels in Ägypten gestartet, nachdem die Regierung des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli 2013 gestürzt wurde. Die Wahlkommission wird voraussichtlich kommenden April den Wahltermin festsetzen, damit Kandidaten Zeit haben sich zu bewerben und Wahlkämpfe führen zu können, darunter auch der Verteidigungsminister Abdel Fattah el-Sissi. Das Gesetz beinhaltet ein paar umstrittene Inhalte bezüglich der Verhinderung von Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlkommission. Streitigkeiten während der Erarbeitung dieses Gesetzesentwurfs hatten die Präsidentenwahl verschoben, die erstmals für den 18. Februar geplant wurde. Laut Ali Awad, dem Rechtsberater des Interimspräsidenten, soll die Immunität der Wahlkommission die Verschiebung der Präsidentenwahl und Parlamentswahl verhindern, die laut der neuen Verfassung vor dem kommenden Juli stattfinden sollten.