Ausweitung des Rechtes auf Rechtsbeistand – Fokus auf benachteiligte Gruppen
11/04/2026 10:32
[VOVWORLD] - Im Rahmen der 1. Sitzung der 16. Legislaturperiode hat das Parlament am Samstag über drei Gesetzesentwürfe beraten, nämlich Änderungen des Gesetzes über Rechtshilfe, des Personenstandsgesetzes sowie des Notargesetzes.

Đại biểu Cao Thị Xuân (đoàn Thanh Hóa). Ảnh: Quốc hội Abgeordnete Cao Thi Xuan. (Foto: Das Parlament) Besonders die geplante Ausweitung der Anspruchsberechtigten für Rechtshilfe erhielt breite Zustimmung. Abgeordnete betonten, dass dies nicht nur den gleichberechtigten Zugang zur Justiz stärkt, sondern auch den gesellschaftlichen Fortschritt widerspiegelt. Ziel müsse es sein, nicht nur den Zugang zu Rechtsbeistand zu sichern, sondern deren Qualität zu gewährleisten. Dazu die Abgeordnete Cao Thi Xuan aus Thanh Hoa: „Aus unserer lokalen Praxis sehen wir: Die Menschen brauchen nicht nur Unterstützung, sondern wirksame Unterstützung bis zum Ende, damit ihre Rechte tatsächlich geschützt werden. Andernfalls leidet das Vertrauen in die Gerechtigkeit. Daher sollte das Gesetz klare Qualitätskriterien festlegen und unabhängige Bewertungsmechanismen schaffen.“ Am Samstagnachmittag diskutierte das Parlament über den Beschlussentwurf zu besonderen Mechanismen zur effizienten Prävention und Beilegung internationaler Investitionsstreitigkeiten sowie über Änderungen des Gesetzes über vietnamesische Auslandsvertretungen.
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