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Bilanz über die Verfassungsumsetzung
18/01/2012 12:22
Das Parlamentsbüro hat am Mittwoch eine Bilanz über die aktuelle Verfassung seit 1992 gezogen. Die Verfassung regelt unter anderem das Gesetzgebungsverfahren des Parlaments. Auf der Konferenz hieß es, die Verfassung brauche Ergänzungen in der Frage, wer zu Gesetzentwürfen beitragen dürfe.
Bilanz über die Verfassungsumsetzung
Bilanzkonferenz über die Verfassungsumsetzung. (Foto: lamdong online) Das Parlamentsbüro hat am Mittwoch eine Bilanz über die aktuelle Verfassung seit 1992 gezogen. Die Verfassung regelt unter anderem das Gesetzgebungsverfahren des Parlaments. Auf der Konferenz hieß es, die Verfassung brauche Ergänzungen in der Frage, wer zu Gesetzentwürfen beitragen dürfe. Es solle deutlich festgeschrieben werden, dass das entscheidende Vorschlagsrecht für Gesetzentwürfe bei der Regierung liege.  Gleichzeitig müsse klarer festgelegt werden, für welche Bereiche das  Parlament zuständig ist. Außerdem solle die Verfassung das Interesse der Arbeiter schützen und genauer die Rolle des ständigen Parlamentsausschusses definieren, forderte Dang Van Chien aus dem Parlamentsbüro: