China droht der EU mit Vergeltungsmaßnahmen wegen des Gesetzesentwurfs zu Stärkung der Industrie
27/04/2026 10:09
[VOVWORLD] - China droht der EU mit Vergeltungsmaßnahmen wegen des Gesetzesentwurfs zu Stärkung der Industrie.

In einer am Montag veröffentlichten Erklärung forderte das chinesische Handelsministerium die EU auf, diskriminierende Bestimmungen zu streichen, und warnte vor Vergeltungsmaßnahmen, sollte Chinas Vorschlag ignoriert werden. Dies ist bereits die zweite Reaktion Chinas auf dieses EU-Gesetz. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte, das Ministerium habe am 24. April seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der Industrie offiziell bei der Europäischen Kommission eingereicht. Ihm zufolge sieht das Gesetz zahlreiche Beschränkungen für ausländische Investitionen in vier aufstrebende strategische Branchen vor: Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und Schlüsselmaterialien. Das Gesetz enthalte außerdem exklusive Bestimmungen über die EU-Herkunft bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der öffentlichen Förderpolitik, die ernsthafte Investitionshemmnisse und systemische Diskriminierung darstellen, hieß es.
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