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Gesetz zur Verwaltung der Staatsanwaltschaft: Garantie der Menschenrechte
13/03/2014 11:35
(VOVworld) – Am Donnerstag hat der Ständige Parlamentsausschuss über den veränderten Gesetzesentwurf zur Verwaltung der Staatsanwaltschaft beraten.
Gesetz zur Verwaltung der Staatsanwaltschaft: Garantie der Menschenrechte
Der Chef der Obersten Staatsanwaltschaft Nguyen Hoa Binh. (Foto: nangluongvietnam.vn) (VOVworld) – Am Donnerstag hat der Ständige Parlamentsausschuss über den veränderten Gesetzesentwurf zur Verwaltung der Staatsanwaltschaft beraten. Die Teilnehmer meinten, dass der Entwurf verändert worden sei, damit er Inhalten der Parteibeschlüsse zur Justizreform entsprechen könne. Um die Menschenrechte sowie Rechte und Pflichten der Staatsbürger zu gewährleisten, forderte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung die Erarbeitungsabteilung auf, Bestimmungen in der Verfassung von 2013 über die Aufgaben der Staatsanwaltschaft zu erforschen. Der Chef der Obersten Staatsanwaltschaft Nguyen Hoa Binh erklärte: