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Parlament berät über Gesetzesentwürfe zur Werbung und Strafmaßnahmen
30/05/2012 12:16
(VOVworld) – Die Abgeordneten des Parlaments haben am Mittwoch über einen Gesetzesentwurf zu Strafmaßnahmen bei Aktionen gegen die Gesetze zur staatlichen Verwaltung diskutiert. Solche Aktionen sind beispielsweise die Verletzung des Verkehrsgesetzes oder des Steuergesetzes. Diskutiert wurde über die Höhe von Strafgeldern, die Beschlagnahme von Betriebs- oder Fahrerlaubnissen, sowie die Behandlung von Beweisstücken.
Parlament berät über Gesetzesentwürfe zur Werbung und Strafmaßnahmen
Die Abgeordnete Nguyen Thi Hong Ha aus Hanoi. (Foto: Vietnam+) (VOVworld) – Die Abgeordneten des Parlaments haben am Mittwoch über einen Gesetzesentwurf zu Strafmaßnahmen bei Aktionen gegen die Gesetze zur staatlichen Verwaltung diskutiert. Solche Aktionen sind beispielsweise die Verletzung des Verkehrsgesetzes oder des Steuergesetzes. Diskutiert wurde über die Höhe von Strafgeldern, die Beschlagnahme von Betriebs- oder Fahrerlaubnissen, sowie die Behandlung von Beweisstücken. Viele Abgeordneten gehen davon aus, dass das derzeitge Mindeststrafgeld von 2,5 US-Dollar gegen Einzelperson und fünf US-Dollar gegen Organisation zu niedrig angesetzt sei. Allerdings werden die vorgeschlagenen Erhöhungen auch skeptisch betrachtet. Dazu der Abgeordnete Than Duc Nam aus der zentralvietnamesischen Stadt Da Nang: