Parlament diskutiert wichtige Gesetzesentwürfe
03/06/2015 12:26
(VOVworld) – Die Abgeordneten des vietnamesischen Parlaments haben am Mittwoch den Entwurf über das Referendumsrecht und den geänderten Entwurf des vietnamesischen Seerechts diskutiert.

Diskussion im vietnamesischen Parlament.(Foto: VOV-online) (VOVworld) – Die Abgeordneten des vietnamesischen Parlaments haben am Mittwoch den Entwurf über das Referendumsrecht und den geänderten Entwurf des vietnamesischen Seerechts diskutiert. Sie erklärten, dass es ein wichtiger Meilenstein sei, dass das Parlament zum ersten Mal um Bürgermeinungen zum Referendumsrecht bat. Das Referendum solle landesweit organisiert werden, Die Themen, mit denen sich das Referendum befassen soll, sollten von nationalem Interesse sein. Sie schlugen vor, dass es im Gesetzesentwurf auch Strafmaßnahmen für Menschen geben soll, die das Referendumsrecht missbrauchen. Dazu der Vizeparlamentspräsident Uong Chu Luu.
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