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Parlament verabschiedet einige wichtige Gesetze
23/06/2014 10:28
(VOVworld) – Auf der Parlamentssitzung am Montag ist das geänderte Gesetz zum Umweltschutz verabschiedet worden. Außerdem diskutierten die Parlamentarier über den Gesetzesentwurf zur Vollstreckung der Zivilurteile.
Parlament verabschiedet einige wichtige Gesetze
Blick auf der Parlamentssitzung am Montag. (Foto: tinmoi.vn) (VOVworld) – Auf der Parlamentssitzung am Montag ist das geänderte Gesetz zum Umweltschutz verabschiedet worden. Außerdem diskutierten die Parlamentarier über den Gesetzesentwurf zur Vollstreckung der Zivilurteile. Zuvor wurde das geänderte Zollgesetz verabschiedet. Besprochen wurde zudem der geänderte Gesetzesentwurf zur Investition. Einige Parlamentarier waren der Meinung, dass es in vielen Punkten dieses Entwurfs einen Druchbruch von Institutionen geben wird, der dazu betragen wird, die Transparenz, die Attraktion und das Können des Investitionsumfelds zu verbessern. Darüber hinaus soll die Reform der Formalitäten für Investition und die Effektivität der staatlichen Verwaltung über Investition verbessert werden. Der bisherige Zustand sei, einige Parlamentarier zufolge, dass zu viele Genehmigungen für Investition erteilt wurden, die zu Beeinträchtigungen der Planung geführt haben, darunter die Planung zur Entwicklung der Zement- und Stahlbranchen. Dies beeinflusst die Wirtschaft und die Effezienz der Projekte negativ. Daher sollten konkrete Regelungen hinzugefügt werden, die diesen Zustand vermeiden sollen, sagte der Parlamentarier Dang Thuan Phong aus der südvietnamesischen Provinz Ben Tre: