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Parlamentssitzung: Entwurf über Vertrauensabstimmung
29/10/2012 11:45
(VOVworld) – Die Abgeordneten haben am Montag über einen Beschlussentwurf zu Vertrauensabstimmungen über die vom Parlament und Volksrat gewählten Beamten diskutiert.
Parlamentssitzung: Entwurf über Vertrauensabstimmung
Blick auf die Parlamentssitzung. (Foto: Internet) (VOVworld) – Die Abgeordneten haben am Montag über einen Beschlussentwurf zu Vertrauensabstimmungen über die vom Parlament und Volksrat gewählten Beamten diskutiert. Ziel des Beschlusses ist es, die Aufsicht des Parlaments und des Volksrates über die gewählten Beamten zu verbessern. Der ständige Ausschuss schlug vor, dass über den Präsident und die Vize-Präsidenten des Parlaments sowie über die Vorsitzenden aller Parlamentssauschüsse Vertrauensabstimmung durchgeführt werden sollen. Dazu zählen außerdem der Staatspräsident, die Vize-Staatspräsidentin, Premierminister und Vize-Premierminister sowie andere Regierungsmitglieder. Insgesamt sollen über fast 430 Beamte abgestimmt werden, laut dem Vorschlag. Viele Abgeordnete gingen davon aus, dass diese große Zahl unnötig ist. Stattdessen soll die Vertrauensabstimmung für einige Schlüsselposten des Staatsapparats angewendet werden, erklärte der Abgeordnete Tran Dinh Nha aus der zentralvietnamesischen Provinz Thua Thien Hue: