Neue Spannungen in den EU-Großbritannien-Beziehungen
02/10/2020 11:27
(VOVWORLD) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag angekündigt, dass sich die EU entschieden habe, einen Brief an Großbritannien zu schicken. Das ist der erste rechtliche Schritt wegen der Vertragsverletzung durch London. Die EU-Entscheidung zeigt tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen Großbritannien und der EU um den EU-Austritt Großbritanniens. Dies signalisiert neue Spannungen zwischen beiden Seiten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ihre Rede auf der Pressekonferenz am 1. Oktober. (Foto: EPA) Auslöser des neuen Disputs ist das britische Binnenmarktgesetz, das am 29. September von dem britischen Unterhaus beschlossen wurde. Großbritannien hat die umstrittenen Klauseln des geplanten Binnenmarktgesetzes nicht zurückgenommen, welches das Handelsabkommen nach dem Brexit beeinflussen könnte. Dies wird als Verstoß gegen den Austrittsvertrag zwischen London und Brüssel betrachtet. Der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zufolge ist dieses Gesetz ein Verstoß gegen internationales Recht und untergrabe das Vertrauen. Die Kommission gab Johnson bis zum 30. September Zeit, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Doch die Deadline verstrich.
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