24.4-tin_qh-be_mac-anh_2.jpeg Parlamentspräsident Tran Thanh Man hält Rede bei der Abschlussfeier der ersten Sitzung des Parlaments der 16. Legislaturperiode. (Foto: Le Tuyet) Dabei wurde der Staatsapparat vervollkommnet und die hochrangigen Posten gemäß der Verfassung und den Gesetzen gewählt. Auch zahlreiche Richtlinien, Politik und Gesetze wurden institutionalisiert, die der Umsetzung des Beschlusses des 14. Parteitags dienen sollen. Entschieden wurden ebenfalls die Aufgaben zur sozioökonomischen Entwicklung, zur Gewährleistung der Verteidigung, Sicherheit und Außenangelegenheiten. Dazu Parlamentspräsident Tran Thanh Man: „Das Parlament hat 39 hochrangige Beamte des Staatsapparats gewählt und ratifiziert. Es hat den Staatspräsident, den Parlamentspräsident und den Premierminister mit hohem Vertrauen gewählt. Insgesamt wurden 9 Gesetze und 31 Beschlüsse verabschiedet. Die Politiken, die auf dieser Sitzung erlassen wurden, sollten Engpässe beseitigen und die praktischen Anforderungen gerecht werden. Sie sollen zudem Ressourcen zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung fördern.“ Hinsichtlich der sozialwirtschaftlichen Entwicklung betonte der Parlamentschef: „Das Parlament hat den Diskussionen über den nächsten Fünfjahresplan mehr Zeit gegeben. Es geht unter anderem um die sozioökonomische Entwicklung, die nationalen Finanzen und die mittelfristigen öffentlichen Investitionen. Auf diesem Fundament hat das Parlament einheitliche Maßnahmen ergriffen, um die Makrowirtschaft zu stabilisieren, die Inflation zu kontrollieren und Wachstumsmotoren seit Jahresanfang zu schaffen. Dies soll dazu beitragen, das zweistellige Wachstumsziel zu realisieren.“ Das Parlament verabschiedete einen Beschluss zur Gründung der regierungsunmittelbaren Stadt Dong Nai ab Ende April 2026. Auch das Wachstumsziel im Zeitraum 2026-2030 von mindestens zehn Prozent und das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen von etwa 8.500 US-Dollar wurden festgelegt.