Die 33 Beratungsinhalte der Sitzung verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf bei der Vervollständigung des Rechtsrahmens. Ziel ist es, aktuelle Herausforderungen zu lösen und zugleich die rechtlichen Grundlagen für die nächste Entwicklungsphase Vietnams zu schaffen.
Der Rechtsrahmen darf kein Engpass werden
Die außerordentliche Sitzung findet in der Situation statt, in der Vietnam ein zweistelliges Wirtschaftswachstum für 2026 und die Folgejahre anstrebt. Dafür müssen die Beschlüsse der Partei zügig in Gesetze konkretisiert werden. Deshalb befasst sich das Parlament mit Regelungen zu Investitionen, Infrastrukturentwicklung, Verwaltungsreformen, der Neuorganisation des Staatsapparats und dem dreistufigen Verwaltungssystem.
Die Sitzung zeigt den politischen Willen, die Institutionalisierung von Parteibeschlüssen zu beschleunigen und so frühzeitig die rechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung zu schaffen. Dazu Parlamentspräsident Tran Thanh Man:
„Mit dem Schwerpunkt auf der Gesetzgebung und der Entscheidung über zentrale Angelegenheiten des Landes zeigt diese Sitzung den politischen Willen sowie das entschlossene und praxisorientierte Handeln von Parlament, Regierung und zuständigen Behörden. Parteibeschlüsse sollen unverzüglich gesetzlich verankert und umgesetzt werden, um den Erwartungen der Bevölkerung und der Unternehmen gerecht zu werden und Entwicklungschancen nicht zu verpassen. Gleichzeitig müssen Parlament, Regierung sowie Ministerien und Provinzen die Schlussfolgerung Nr. 17 des Politbüros und die Gesetzgebungsagenda der 16. Legislaturperiode zügig und qualitativ hochwertig umsetzen.“
Die institutionelle Weiterentwicklung ist damit zu einer grundlegenden Voraussetzung geworden, um Entwicklungsstrategien wirksam umzusetzen. Das Parlament will den Zeitraum zwischen politischen Entscheidungen und ihrer gesetzlichen Umsetzung deutlich verkürzen. Nguyen Truong Giang, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Recht und Justiz, ist der Meinung:
„Die von der Regierung und anderen Institutionen eingebrachten Gesetzes- und Beschlussentwürfe betreffen dringende Fragen und wurden sorgfältig vorbereitet. Deshalb organisiert das Parlament im August diese außerordentliche Sitzung, um den Anforderungen des gesellschaftlichen Lebens, der staatlichen Verwaltung sowie der sozioökonomischen Entwicklung gerecht zu werden.“
Einen Rechtsrahmen für die Entwicklung schaffen
Neben der rechtzeitigen Verabschiedung von Gesetzen steht deren Qualität im Mittelpunkt. Neue Regelungen sollen konkrete Probleme lösen und unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten wirksam werden. Parlamentspräsident Tran Thanh Man weiter:
„Ich fordere die Organe des Parlaments und alle Abgeordneten auf, das Denken in der Gesetzgebung grundlegend zu erneuern. Gesetze und politische Maßnahmen müssen sich konsequent an der Praxis orientieren, der Entwicklung den Weg ebnen sowie die Menschen und Unternehmen in den Mittelpunkt stellen. Maßstab unserer Gesetzgebung sind Qualität und Wirksamkeit der Umsetzung. Zugleich müssen wir die Rechtsgrundlage vervollständigen, um dringende Herausforderungen wirksam zu bewältigen und die Verantwortung aller beteiligten Institutionen im Gesetzgebungsverfahren zu stärken.“
Der Fokus liegt damit nicht mehr auf der Anzahl der verabschiedeten Gesetze, sondern auf ihrer Qualität und ihrer praktischen Wirkung. Nur wenn Gesetze tatsächliche Probleme lösen, Bürgern und Unternehmen Vorteile bringen und Entwicklungsressourcen freisetzen, erfüllt die Gesetzgebung ihren Anspruch.
Mit den Beratungen dieser außerordentlichen Sitzung bekräftigt das Parlament seinen Anspruch, den Rechtsrahmen kontinuierlich weiterzuentwickeln und an die Anforderungen der nationalen Entwicklung anzupassen.
