Am Donnerstag ist EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Peking eingetroffen und hat damit zweitägige Handelsgespräche zwischen der EU und China geführt. Dies fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem beide Seiten unter dem steigenden Druck stehen, bahnbrechende Vereinbarungen zu erzielen.
Konkrete Ergebnisse
Im Vorfeld der Reise von Šefčovič nach China hat die EU eine Reihe von Warnungen gegeben. Das Europäische Parlament hat am 7. Oktober mit 454 Ja-Stimmen, 86 Gegenstimmen und 110 Enthaltungen eine Empfehlung zu den Beziehungen der EU zu China verabschiedet. Darin fordert das EU-Parlament Gegenseitigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Handel.
Bemerkenswert gaben Deutschland und Frankreich Anfang dieses Monats eine gemeinsame Erklärung ab. Darin forderten sie die Schaffung eines EU-Mechanismus, mit dem der europäische Markt für bestimmte Exportprodukte eines Wirtschaftspartners vollständig geschlossen werden kann, sofern dieser festgelegte Kriterien nicht erfüllt. Dazu der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz:
„Wir wollen vor allen Dingen die EU-Kommission in die Lage versetzen, wenn es notwendig ist, schnell zu handeln. Der Nachteil der europäischen Handelspolitik in den letzten Jahren war immer, dass die Entscheidungsprozesse zu lange gedauert haben. Und uns geht es darum, der Kommission ein Instrument in die Hand zu geben, mit dem sie schnell reagieren kann, jederzeit natürlich durch den Europäischen Rat kontrolliert, aber eine Entscheidung, die dann auch möglichst schnell getroffen werden kann, wenn die handelspolitischen Herausforderungen es erfordern. Und um die Diskussion geht es in der nächsten Woche.“
Um die bestehenden Probleme in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu China zu lösen, hat die EU drei Schwerpunkte für die Verhandlungen festgelegt. Es geht darum, das Importwachstum in strategischen Sektoren einzudämmen, die europäischen Exporte nach China zu fördern und den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern. Wie viele europäische Diplomaten betonen, ist es wichtig, nach einem langwierigen Dialog eine konkrete Vereinbarung zu erzielen.
Dialog als Priorität
In den vergangenen Jahren hat Europa das Konzept „Risikominimierung, nicht Entkopplung“ der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, verfolgt. Es zeigt, dass es der EU bewusst ist, Handelsfragen mit China geschickt anzugehen, vor dem Hintergrund, dass dieser Block nach wie vor stark von chinesischen Rohstoffen abhängig ist, die für die grüne Transformation benötigt werden, von verarbeitetem Lithium bis hin zu Seltenen-Erden-Magneten. Europäische Beamte, die die Handelsverhandlungen mit China direkt führen, sind der Meinung, dass die Gespräche – obwohl schwierig –substanzielle Fortschritte gemacht hätten. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erklärt:
„Ich kann sagen, dass wir genügend Engagement von unseren chinesischen Partnern haben. Sicherlich auch von unserer Seite. Und natürlich ist es sehr wichtig, den zweiten Konsultationsmechanismus für Handel und Investitionen zwischen der EU und China zu nutzen, um von Erklärungen zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Denn das ist genau das, was man von mir erwartet.“
Als Reaktion auf die jüngsten Schritte der EU betonten chinesische Beamte stets die Aufrechterhaltung von Prioritäten einer Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen sowie die Notwendigkeit, die Stabilität in den bilateralen Beziehungen zu wahren. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning kündigte an:
„Als Grundlage hoffen wir, dass die EU mit China gemeinsam durch Gespräche und Konsultationen unsere Probleme lösen. Es ist zudem wichtig, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beider Seiten gesund und stabil zu entwickeln. Wir glauben, dass dies den gemeinsamen Vorteilen beider Seiten entspricht.“
Die Wirtschafts- und Handelsgespräche Chinas mit jeglichen Partnern drehen sich nun stets um Kernsäulen wie „wirtschaftliche Sicherheit“ und „strategische Eigenständigkeit“. Dies sind Punkte, bei denen Peking in seinen Beziehungen zu den USA in den vergangenen zwei Jahren seine Position klar und entschlossen unter Beweis gestellt hat.
