Am 20. Mai hat die UN-Generalversammlung eine wegweisende Resolution zum Klimaschutz verabschiedet. Unterdessen zeigt ein Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 21. Mai, dass reiche Länder mehr zur Klimafinanzierung beitragen.
Historische Revolution
Die Resolution wurde am Mittwoch mit 141 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen angenommen, die Staaten zu einer stärkeren Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet. Sie ist eine Initiative des pazifischen Inselstaates Vanuatu und soll die Umsetzung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2025 fördern. Darin entschied der IGH, dass es „rechtswidrig“ sei, wenn Länder ihre Klimaschutzverpflichtungen vernachlässigten. Ein Staat, der gegen seine Klimaverpflichtungen verstößt, könne verpflichtet werden, „den geschädigten Staaten vollständigen Schadensersatz zu leisten“.
Das Dokument betont außerdem die Notwendigkeit, den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Niveau unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Darin geht es auch um eine Forderung nach dem Ausstieg aus Fossilen im Energiesystem, die dem Ziel von 200 Ländern entspricht, die sich bei der 28. UN-Klimaschutzkonferenz vor drei Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten geeinigt haben.
Die Annahme der Resolution trotz des Protests mehrerer Großmächte, darunter der USA, wird als ein bedeutender Schritt zur Förderung der Klimagerechtigkeit angesehen. Sie gelte besonders für Regionen, die seit vielen Jahren unter Klimaungerechtigkeit leiden, wie Afrika, sagt UN-Generalsekretär Antonio Guterres:
„Afrika muss zum Zentrum der Klimagerechtigkeit werden. Afrika verfügt über 60 Prozent des weltweit besten Solarpotenzials und erhält nur 2 Prozent der globalen Investitionen in saubere Energie. Mit richtigen Investitionen könnte Afrika bis 2040 zehnmal mehr Strom erzeugen als heute, und zwar Energie aus erneuerbaren Quellen.“
Kleiner Fortschritt der Klimafinanzierung
Auch ein Bericht der OECD vom 21. Mai zeigt ein positives Signal der Klimafinanzierung. Seit drei Jahren in Folge haben reiche Nationen jährlich ärmeren Ländern mehr als 100 Milliarden US-Dollar zum Klimaschutz gesponsert. Dies wird als positiver Faktor betrachtet, weil viele reiche Länder ebenfalls wirtschaftlichen Schwierigkeiten und geopolitischer Instabilität begegnen müssen.
Zuvor hatte der Exekutivsekretär des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) Simon Stiell betont, dass bei der Klimafinanzierung trotz zahlreicher Schwierigkeiten neue Fortschritte erzielt wurden.
„Klimafinanzierung ist die Lebensader des Klimaschutzes, die Pläne in Fortschritte und Ambitionen in konkrete Maßnahmen umsetzt. Seit der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 haben wir einen langen Weg erlebt. Der Zufluss öffentlicher und privater Mittel in die Klimafinanzierung wächst. Neue Partnerschaften wurden aufgenommen. Milliarden US-Dollar wurden für saubere Energien und faire Energiewende weltweit ausgegeben.“
Jedoch haben Klimaexperten gemahnt, dass die aktuellen Zahlen noch weit von den jüngsten Klimafinanzierungszusagen entfernt seien. Deshalb drängen westliche Klimaexperten derzeit auf eine Erweiterung der Ländergruppe, die zur Klimafinanzierung beitragen können. Außerdem schlagen sie vor, reiche Entwicklungsländer wie China und Saudi-Arabien in die Liste der verantwortlichen Länder aufzunehmen. Gleichzeitig fordern sie eine größere Rolle des Privatsektors.
